http://flatworld.blogg.de/ Anmerkungen zur Außenpolitik von Clemens Wergin de Sat, 26 May 2007 12:54:05 +0200 http://backend.userland.com/rss blogg.de rss@blogg.de webmaster@blogg.de http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=390 hier.

]]> Sat, 26 May 2007 12:54:05 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=390 internet blogs flatworld neu relaunch tagesspiegel http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=389 Genau so geht es aber den Palästinensern bei ihren arabischen Brüdern. Bis auf Jordanien hat kein arabisches Land den Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft gegeben. Palästinensische Familien, die 1948 in Israel geblieben sind, genießen nicht nur die meisten Bürgerrechte aller Araber in der Region, ihnen geht es auch in allen anderen Belangen um ein vielfaches besser als ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern in den umliegenden Ländern.
Die UNWRA, die sich im Namen der UN seit 1949 der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, hat auch wenig getan, um den Rechtstatus der Palästinenser in den arabischen Ländern zu verbessern. Stattdessen hat man die Palästinenser mit Zusatzzahlungen für jedes weitere Kind zu einem Bevölkerungswachstum ermuntert, dass das Flüchtlingsproblem nur vergrößert hat: Statt anfänglich etwa 700 000 Flüchtlingen sind es nun etwa 3,5 Millionen. Da die niemals hoffen können, Aufnahme in einem Palästinenserstaat zu finden, wenn er denn jemals entsteht, plädiere ich in meinem heutigen Kommentar im Tagesspiegel dafür, dass die arabischen Staaten endlich damit anfangen, "arabische Solidarität" so zu definieren, dass denen bei ihnen lebenden Palästinensern nicht jegliche Zukunftschancen verbaut bleiben.

]]> Wed, 23 May 2007 10:14:48 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=389 politik fluechtlinge lager libanon palaestinenser http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=388 Noch steht die Politik zum Afghanistaneinsatz, selbst der außenpolitische Populist Guido Westerwelle will diesmal nicht ausscheren. Wie ich in meinem Kommentar im Tagesspiegel schreibe, wäre es aber an der Zeit, dass die deutsche Politik der Medienstrategie der Taliban etwas entgegensetzt.

]]> Tue, 22 May 2007 10:01:13 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=388 deutschland afghanistan bundeswehr deutschland taliban http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=387 Aus verletzter Eitelkeit erwachsende Kraftmeierei, wir wie sie gerade in der russischen Öffentlichkeit und Regierung erleben, ist immer gefährlich, deshalb sollten sich einzelne EU-Länder tunlichst zurückhalten, diesen Konflikt anzuheizen. Das schwierige an der gegenwärtigen Lage ist, dass man Putin dennoch deutliche Grenzen aufzeigen muss - und ihn daran erinnern sollte, dass die neue russische Macht allein auf Öl-Steroide zurückzuführen sind, deren Wirkung bei sich ändernden Weltmarktpreisen für Energie schnell nachlassen wird, wie ich in meinem Kommentar im Tagesspiegel schreibe.

]]> Thu, 17 May 2007 12:05:11 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=387 deutschland deutschland eu europa russland http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=386 gutes Stück weiter bei der Beherrschung der Urananreicherung als bisher angenommen, wie die New York Times berichtet. Inzwischen soll es dem Land gelungen sein, 1300 Zentrifugen in Kaskadenanordnung unfallfrei zu betreiben, wie IAEO-Inspektoren dem Blatt gesagt haben. Teheran hat also inzwischen die Fähigkeiten erworben, waffenfähiges Uran zu produzieren. "Wir glauben, sie haben nun das Wissen einigermaßen zusammen, Uran anzureichern", wird IAEO-Chef Mohammed al Baradei zitiert. "Von nun an geht es nur noch darum, dieses Wissen zu perfektionieren."

Al Baradei hat dann noch eine Spitze für die europäischen Abwiegler parat, wenn er hinzufügt: "Die Menschen werden das nicht gerne hören, aber es ist ein Faktum." Das ist offenbar an all jene gerichtet, die in Sachen UN-Sanktionen oder bei der Frage der amerikanischen Raketenabwehr immer argumentieren, man habe ja noch gaaaanz viel Zeit. Die hat die Weltgemeinschaft eben offenbar nicht mehr.

Für Eingeweihte hat diese Spitze von al Baradei aber auch etwas Heuchlerisches. Schließlich war er es, der den Iranern immer wieder Brücken gebaut hat und trotz der längst offenbar gewordenen Kooperationsverweigerung der Iraner versuchte, das Iran-Dossier möglichst lang bei der IAEO zu halten und es eben nicht an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Ich habe mich selbst schon sehr früh mit dem iranischen Atomdossier beschäftigt und mehrere IAEO-Berichte vor ihrer Veröffentlichung zugespielt bekommen. Das Muster war eigentlich immer dasselbe: Die Inspektoren machten sehr klare Aussagen über fragwürdige Projekte, noch fragwürdigere iranische Erklärungen dazu und hielten auch nicht hinter den Berg damit, was das aus technischer Sicht für Schlussfolgerungen nahelegte. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der offiziellen Berichte waren dann aber meistens diplomatisch weichgespült. Ein klares Indiz dafür, dass auch Al Baradei lange der Philosophie anhing, die in Europa so gerne propagiert wird, man solle möglichst verschleiernde Sprache wählen, um die Mullahs nicht zu düpieren. Es spricht nichts dagegen, gesprächs- und verhandlungsbereit zu sein. Es war aber ebenfalls früh absehbar, dass die Iraner eine klare Taktik verfolgten: So viel Zeit rausschlagen wie nur irgendmöglich, um den Zeitpunkt von Sanktionen immer weiter nach hinten zu verschieben. Die iranische Gesprächsbereitschaft war also stets nur taktischer, nie substanzieller Natur gewesen.

Die IAEO, die EU3 und dann der von Russland und China gebremste UN-Sicherheitsrat haben also sehr, sehr viel Zeit verloren. Seit 2002 ist bekannt, dass Teheran fast zwei Jahrzehnte lang ein geheimes Nuklearprogramm betrieb, dessen Spezifikationen wie auch die Umstände seiner Entstehung sehr früh den Schluss nahe legten, dass es sich hier um ein verschleiertes Atomwaffenprogramm handelte. Nun sind wir im Jahr 2007, der Iran beherrscht inzwischen die Schlüsseltechnologie für eine Bombe - und der UN-Sicherheitsrat hat immer noch keine schmerzhaften Sanktionen beschlossen.

Erinnert sich noch jemand an die zahlreichen Dampfplauderer in der deutschen Politik, die händeringend davor gewarnt haben, das Iran-Dossier an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, weil das den nächsten Krieg bedeuten würde? Sie gehören mit zur großen Koalition derjenigen, die dem Iran ausreichend Zeit gegeben haben, die eigenen technischen Fähigkeiten in aller Ruhe zu perfektionieren. Mahmud Achmadinedschad ist jedenfalls seinem Ziel, eine Atombombe zu besitzen, wieder einen großen Schritt näher gekommen.

]]> Tue, 15 May 2007 13:39:14 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=386 politik atom baradei el iaeo iran nuklear http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=385 schreibe ich über Simbabwes ausgefallenes Klimaschutzmodell. Und darüber, dass dieser Eklat einen Paradigmenwechsel in Europa bedeutet: Der UN-selige Multilateralismus wird vom neuen Glaubensbekenntnis Klimaschutz abgelöst.

]]> Sun, 13 May 2007 16:36:30 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=385 europa csd fuer gabriel nachhaltigkeit stavros un-komission http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=384 Selbst wenn viele Briten heute glauben, Blair habe das Spin-Doctoring erfunden und in seinen guten Zeiten stets mit Umfragen in der Hand regiert (später wollte er sie lieber ignorieren), so war Blair doch in gewisser Weise auch ein altmodischer Politiker. Denn letztlich glaubte er an die Macht der Überzeugung, des öffentlich gesprochenen Wortes, das kaum einer so prägnant zu drechseln wusste wie der britische Rekord-Premier. Auf mehreren Labourparteitagen half ihm diese Gabe der Rede, das seiner längst überdrüssig gewordene Parteivolk noch einmal zu begeistern. Auch Europas Staatenlenker bekamen Blairs Formulierungskunst zuweilen zu spüren, etwa, als er in seiner fulminanten Antrittsrede als EU-Ratspräsident vor dem Europaparlament um weniger Agrarsubventionen und mehr Zukunftsinvestitionen warb. Die kalte Wut, die Blair damals aus Chiracs Paris und Schröders Berlin entgegenschlug, hatte ihren Grund vor allem darin, dass Blair nicht nur die eindeutig besseren Argumente hatte - er hatte sie entgegen der üblichen EU-Kultur auch kämpferisch und öffentlich vorgetragen.
Hier wurde auch eine der entscheidenden Schwächen Blairs deutlich: Er analysierte richtig, formulierte fulminant - und verlor dann die Lust, als er hätte dran gehen müssen, das als richtig erkannte auch in wirksame Politik zu übersetzen. Das ist die Kehrseite von Blairs intellektueller Neugier: Sie ist schnell befriedigt und wendet sich interessanten anderen Zukunftsthemen zu.

Tony Blair war es lange Zeit gelungen, die ewige Spannung der Demokratie zwischen Führung und Volksnähe quasi aufzulösen. Er setzte stets auf entschlossenes Vorangehen - und auf sein Charisma, das ihm trotzdem die Zustimmung vieler Briten eintrug. Er regierte damit in gewisser Weise auf Kredit: Wer dem Wahlvolk stets einen Schritt voraus ist, muss auf Vertrauen und Überzeugungskraft setzen. Er muss dann aber auch "liefern" und zeigen, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist. Nur wer das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen in der Lage ist, wird neuen Vorschuss erhalten.

Blairs Kredit wurde letztlich durch den Irak-Krieg aufgefressen. Das ist auch der Moment, an dem viele, die vorher bewundernd nach London geschaut hatten, ganz froh waren, weniger revolutionäre und waghalsige Politiker zu haben als die Briten. Hier ist es auch, wo die anfangs versöhnte Spannung zwischen Volksnähe und politischer Führung wieder aufbricht: Wer sich als Politiker all zu weit aus dem Fenster lehnt und allzu forsche Entscheidungen trifft, läuft eben Gefahr, weit gravierendere Fehler zu begehen als die Sachwalter des Status Quo, die man in europäischen Hauptstädten so zahlreich antrifft.

Blairs Scheitern im Irak ist tragisch für ihn, tragisch auch für so viele Iraker, die im Bürgerkrieg umkamen. Er wird auch nicht als Gallionsfigur des Dritten Weges für Europas Linke taugen, dazu ist ihnen Blair als angeblicher Pudel Bushs viel zu verhasst.
Dennoch lässt ich schwer ignorieren, dass Blairs liberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik über lange Strecken höchst erfolgreich war (und erst in der Spätphase von Browns neuer Ausgabenwut gedämpft wurde). Selbst die französische Linke fragt inzwischen, ob sie sich den Sozialismus noch weiter leisten kann oder nicht doch besser in die Mitte steuern sollte. Der Blairsche Weg entfaltet also seine Wirkung in Europa, auch ohne dass ihr Urheber sonderlich populär wäre.
Es entbehrt auch nicht einer gewissen Symbolik, dass Blair in der Woche abtritt, in der einer seiner großen Bewunderer zum französischen Präsidenten gewählt wird. Mit Nicolas Sarkozy hat Europa jedenfalls einen neuen Politiker vom Schlage Blairs, der sein Land mit einer Reihe kleiner Revolutionen fit machen will für die globalisierte Welt und nicht glaubt, dass Demokratie bedeutet, immer allen alles recht machen zu wollen. Man wird sehen, wie weit er kommt - und ob er aus den Fehlern Blairs gelernt hat.

]]> Thu, 10 May 2007 16:36:15 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=384 europa abschied blair brown gordon tony http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=383 Mit Sarkozy hat dann eigentlich der unwahrscheinlichste Kandidat gewonnen. Galt in den letzten Jahren doch die Formel in Europa, dass sich mit Antiamerikanismus immer politisch Punkten lässt, so demonstrierte Sarkozy noch bei seiner letzten Washingtonreise seine tiefe Verbundenheit und Bewunderung für die soziale Mobilität der USA, ihren Optimismus und ihre Arbeitsethik. Und im Land, das wegen seiner wirtschaftlich-sozialen Verknöcherung heute als kranker Mann Europas gelten darf, gewann ein erklärter Wirtschaftsliberaler - und das, obwohl sich das konservative Lager unter Jacques Chirac ja kaum vom Etatismus und Staatsdirigismus der Linken unterschieden hatte.

Ob Sarkozy es tatsächlich schafft, Frankreich so zu entriegeln, dass es sein Talent und seine Wirtschaftskraft wieder freier entfalten kann, wird man sehen. In Europa wird Sarkozy sicher kein leichter Partner werden, schließlich hat er als Minister gezeigt, dass er seine liberalen Ansichten zuweilen auch hintanstellt, wenn es gilt, auf alte französische Art nationale Industriepolitik zu betreiben und ausländische Konzerne an der Übernahme französischer Champions zu hindern.
Auch die alte EU-Verfassung dürfte tot sein, was den Mandarinen in Brüssel die Möglichkeit gibt, die Europaskepsis vieler EU-Bürger nicht einfach auszusitzen, sondern ernst zu nehmen.

Dass es mit Sarkozy und bald Brown wieder starke Partner Deutschlands in Europa geben wird, ist nur zu begrüßen. Berlin wusste ohnehin nicht recht was anzufangen mit der unfreiwilligen, einsamen Führungsrolle in Europa. Außer einem klugen Management anstehender Probleme ließ Merkel größere Ambitionen auf Konturierung des europäischen Projekts vermissen.
Wichtig ist aber, dass Merkel und Sarkozy mit ähnlichen Kategorien auf die Welt schauen. Billigen Antiamerikanismus wird man von beiden nicht zu hören bekommen, eher nachdenkliche, aber höfliche Kritik dort, wo sie angebracht ist.
Und was Brown anbelangt, so wird man sehen, ob bei ihm in Zukunft der Abgrenzungswille zu Blairs Außenpolitik dominiert oder sich doch die traditionelle britische Klugheit in strategischen Fragen durchsetzt.
Wenn dann auch noch der in Europa unvermittelbare George W. Bush abtritt, wird sich vielleicht tatsächlich ein Fenster öffenen für Merkels Lieblingskind, eine transatlantische Freihandelszone, die der Idee des "Westens" neues Leben einhauchen könnte. Warum Sarkozys Wahl außenpolitisch ein Glücksfall ist, schreibe ich in meinem heutigen Kommentar im Tagesspiegel.

]]> Tue, 08 May 2007 14:21:33 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=383 europa bayrou frankreich nicolas sarkozy wahlen http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=382
]]> Mon, 07 May 2007 09:44:07 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=382 diesdas abwesenheit blog urlaub http://flatworld.blogg.de/eintrag.php?id=381 entschieden, dass Morden im Namen Allahs in Ordnung ist. Sechs Mitglieder der revolutionären Basidschi-Miliz sind vom Gericht begndadigt worden, obwohl sie sich in einer selbst im Iran als skandalös empfundenen Art und Weise zu Blutrichtern ihrer Mitbürger aufgeschwungen hatten, die sie für unmoralisch hielten. Zu ihren Opfern gehörte zwei Verlobte, die laut ihrer Mörder das Vergehen begangen hatten, gemeinsam in der Öffentlichkeit aufzutreten, noch bevor sie verheiratet waren. Im Namen Allahs und der Revolution scheint im Iran offenbar alles erlaubt zu sein.

]]> Thu, 19 Apr 2007 10:16:52 +0200 wergin http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=381 asien allah chamenei iran islam mord