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16.09.05
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Außenpolitik im Wahlkampf
Außenpolitik hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Kanzler Schröder hat zwar versucht, den Irak-Trick noch einmal zu wiederholen. Als er aber gemerkt hat, dass niemand so richtig auf seine Iran-Bemerkungen anspringen wollte, hat er wieder davon gelassen. Auch wenn das Signal bei den Mullahs schon angekommen ist, dass Deutschland das schwächste Glied in der europäischen Dreierkette ist, die Teheran die Bombe abjagen will.
Viel mehr als "Friedenskanzler Schröder" war also nicht. Das Schlimmste war, dass Schröder und Fischer außenpolitisch so ziemlich jeden Quark behaupten konnten, ohne von der Gegenseite auseinandergenommen zu werden. Das fängt beim Etikett "Friedenskanzler" an. Denn Schröder hat ja keinesfalls den Krieg verhindert. Im Gegenteil, es gibt gute Gründe anzunehmen, dass Frankreich und Deutschland den Krieg zumindest wahrscheinlicher gemacht haben, indem sie Saddam Hussein suggerierten, es werde ihn schon nicht treffen so lange so mächtige Staaten wie die europäischen Mittelmächte dagegen sind. Nur so ist jedenfalls zu erklären, was die "Zeit" nach dem Krieg von Gesprächen mit UN-Waffeninspektoren berichtete: Dass nämlich die Kooperationsbereitschaft Saddams rapide abnahm, nachdem Paris und Berlin sich eindeutig gegen die USA positioniert hatten.Vielleicht wäre es auch ohnedies zu einem Krieg gekommen, den die USA offenbar entschlossen waren zu führen. Aber Paris und Berlin haben Saddam Signale ausgesandt, die das ganze noch beschleunigt haben.
Ohnehin war die Demagogie-Bereitschaft auf Seiten von Rot-Grün diesmal besonders ausgeprägt. Bestes Beispiel ist das Wahlplakat von Wolfgang Schwanitz, Berater für Ostfragen im Kanzleramt, auf dem die Särge von im Irak getöteten Soldaten abgebildet sind mit dem Slogan: "Sie hätte Soldaten geschickt." Dieselbe Botschaft haben ja auch Fischer und Schröder auf etwas subtilere Weise immer wieder unters Volk gebracht: Dass eine schwarz-gelbe Regierung sich am Krieg beteiligt hätte. Das ist zwar äußerst unwahrscheinlich, aber weil es zu kompliziert ist zu argumentieren, dass man zwar nicht mitgemacht hätte, aber auch das transatlantische Verhältnis nicht auf dieselbe Art und Weise mit aggressiver Opposition beschädigt hätte wie Schröder es tat, hat Merkel die Außenpolitik kampflos aufgegeben. Und sich dann auch noch von Schröder überrumpeln lassen, als der die Katastrophe von New Orleans als typisches Beispiel dafür anführte, was passiert, wenn man den Sozialstaat zurückschneidet. Dabei ist New Orleans eher ein Beleg dafür, wie ineffizient der Staat zuweilen sein kann. Schließlich sind Milliarden von Dollar in jenen Koloss namens Heimatschutzbehörde geflossen, und dennoch reagierte der Staatsapparat mit der Geschwindigkeit einer Schnecke.
Auch andere Aspekte der Welt da draußen, die eine enorme Rolle für unsere Gesellschaft spielen, wurden vernachlässigt. Hat in diesem Wahlkampf mal jemand darauf hingewiesen, dass sich keine deutsche Universität unter den 40 besten Unis der Welt findet? Und dass China und Indien immer besser ausgebildete Ingenieure und Naturwissenschaftler in immer größerer Zahl produzieren, um den Westen auf seinem ureigendsten Gebiet zu überholen? Von Merkel hat man auch nichts über jene 40 Prozent des maßgeblich von Deutschland finanzierten EU-Budgets gehört, das wir weiter für die Landwirtschaft verschleudern. Es ist dieses inhaltliche Vakuum, das Fischer und Schröder geholfen hat, als Poser der Macht noch mal zu voller Form aufzulaufen. Die wenigsten haben bemerkt, dass es sich hier um virtuose Virtualität handelte. "Luftmenschen" haben die Ostjuden früher all jene Hungerleider genannt, die stets große Ideen und Ideale anboten, welche allerdings nur geringe Chancen auf Verwirklichung hatten. Mir kamen Schröder und Fischer als Luftmenschen vor, die auf Luftgitarren tolle Solis hinlegten und dafür am Ende noch den Preis für die beste Performance bekommen.
wergin um 18:35 | Über den Autor
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Kommentare und Trackbacks
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Trackbacks sind Verweise zwischen Weblogs verschiedener Autoren. Und das
funktioniert so: Irgendein Blogger da draußen in der Welt ist der Meinung, dass
sein eigenes Weblog thematisch gut zu einem Tagesspiegel-Blog passt. Er kopiert
dann einfach den unten angezeigten Link in die Trackback-Funktion seines
eigenen Blogs, und schon erscheint sein Weblog hier auf dieser Seite.
http://flatworld.blogg.de/trackback.php?id=64
Trackback: Blindekuh Da� wir uns mit unserer Wahlentscheidung so schwer tun und uns hüten, eine Wahlempfehlung abzugeben, hat vor allem damit zu tun, da� dieser sogenannte Wahlkampf den Eindruck einer einzigen �bersprungshandlung erweckt hat. Wochenlang stritt man sic...
Freunde der offenen Gesellschaft 17.09.2005 - 16:22
Sehr geehrter Herr Wergin,
es ist das zweite Mal, dass ich erschüttert bin über die Meinungsmache im Tagesspiegel. Beide Male bezieht es sich auf das Thema Irakkrieg. Zu der Zeit, als Jugendliche dagegen auf die Straße gingen, sprach ein englischer Kommentator von Gehirnwäsche und missachtete den freien Willen dieser Jugendlichen. Ihr Artikel wiederum blendet vollkommen aus, dass Bushs Irakkrieg den irakischen Bürgern nichts anderes als Terror und die nackte Angst ums Überleben gebracht hat. Und weltweit dürfen wir uns jetzt alle vor Bombenattentaten fürchten.
Vom Tagesspiegel erwarte ich eigentlich differenziertere Darstellungen!
Lupita Gómez 17.09.2005 - 22:39
Sehr geehrter Herr Blogger,
Ihre Argumentation ist schwachsinnig. Wenn jemand keine Massenvernichtungswaffen hat, kann man ihn auch durch eine noch so beeindruckende Drohkulisse zwingen, die Massen vernichtungswaffen offenzulegen und zu vernichten. Und wenn ein Angriff ohnehin geplant war, dann wäre es Ihre Sache zu begründen, warum die Haltung deutschlands das beschleunigt haben, um wieviele Tage, Wochen. Und was wäre anders gewesen,wenn die USA erst am nächsten Samstag angegriffen hätten.
wiesmann 18.09.2005 - 01:31
In Frau Gómez Reaktion sehen wir mal wieder das perfekte Beispiel, wie schwer die differenzierte Haltung der Union zum Irak-Konflikt zu ?kommunizieren? ist.
Sie war es schon 2002 und sie ist es heute umso mehr, wo Schröder und Fischer die Mär der Friedensmacht so unwidersprochen weiter ausgebaut haben.
Die Union muss sich vorwerfen lassen, dass sie dies zugelassen hat. Auf der anderen Seite muss man eingestehen, dass die Mehrheit offenbar nicht Willens oder nicht in der Lage ist, sich gebührend mit den Tatsachen auseinanderzusetzen. Das war schon vor drei Jahren ein Kampf gegen Windmühlen.
Bleibt festzuhalten: Wer *dagegen* war, dass Saddam die Inspektoren aus dem Land schmeißt, war *für* Krieg, Terror, Attentate, Angst und tote Babys. Danke Frau Gómez für *Ihre* differenzierte Darstellung.
Björn Gießler 18.09.2005 - 02:15
Was hier allerdings vergessen wird, ist das aktuelle Statement von Colin Powell. Er hat seine Rede vor der UN als den größten Schandfleck in seiner Karriere bezeichnet. Wenn also amerikanische Politiker nun selbst ins Wanken kommen, warum gibt es hier diese veraltete Überlegungen? Bush hat das Gegenteil von seinem Ziel erreicht und die Frage ist, wie der Terror im Irak wieder gebändigt werden kann, wie man menschenverachtende Terroristen an ihrem willkürlichen Töten hindern kann. Mit Atombomben etwas? Ich sehe noch keine Lösung für diese Todesspirale in Sicht. Und: Ich fürchte mich um die unkritische Haltung der Union.
Lupita Gómez 18.09.2005 - 10:58
Meiner Meinung nach hätte Deutschland nicht aktiv in den Krieg eingreifen können, da das Grundgesetz dagegen steht. Der Punkt, dass Europa eine Drohkullisse gegen Hussein hätte aufbauen sollen, finde ich bedenkenswert. Peinlich jedenfalls finde ich Schröders getue als Friedensfürst. Statt Wahlkampf mit diesem ernsten Thema zu machen, hätte er nur auf das GG verweisen sollen: wir können leider nicht mitmachen. (was Deutschland aber indirekt aber doch gemacht hat: awacs, überflugrechte)
maxza 18.09.2005 - 11:29
Sehr geehrter Herr Wergin,
der Artikel aus der "Zeit", auf den Sie anspielen, interessiert mich. Haben Sie die Quellenangabe dazu?
Vielen Dank für Ihre immer lesensweten Beiträge,
mfg,
phil
phil 18.09.2005 - 16:48
Sehr geehrter Herr Wergin,
auch mich würde der Artikel aus der "Zeit", den sie in ihrem Beitrag erwähnten sehr interessieren.
Weiterhin stelle ich mir desöfteren die Frage, ob nicht auch die Uneinigkeit innerhalb der UNO die derzeitigen Unruhen im Irak noch verstärkt hat. Indem man das Verhalten der USA als völkerrechtswidrig deklariert hat, bestärkt man doch die Terroristen immer wieder.
Ich könnte mir vorstellen, daß sich jetzigen terroristischen Widerstandgruppen nur in dem Maße so gebildet haben, weil sie sich jetzt immer wieder im Recht fühlen, da eben die Uno nicht geschlossen gegenüber steht, sondern dadurch, daß Leute wie Schröder sagen, der Krieg war unrechtsmäßig, sich diese Terroristen jetzt im Recht fühlen und dadurch bestärkt werden. Also nicht sie sind die Verbrecher, sondern die Amerikaner. Die Anschläge jetzt im Irak sollen mediengerecht immer wieder zeigen, daß der Krieg nur Unheil hervorgebracht hat und die Amerikaner die Verantwortlichen dafür sind!
Könnte man das so sehen oder sind es die verschiedenen Völkerstämme (Schiiten etc.) dafür verantwortlich, daß keine Ruhe im Irak einkehrt, weil sie sich untereinander nicht einig sind und generell keine demokratische Ordnung möchten? Ihre Meinung wäre sehr hilfreich für mich.
Mfg Kathrin R.
Kathrin R. 22.09.2005 - 08:21
Sehr geehrter Herrn Wergin,
Zitat: "Meine Vermutung: Weil er sich nicht vorstellen konnte, dass die Amerikaner ihn angreifen würden, weil er glaubte, Frankreich und Deutschland würden ihn davor bewahren können."
Das glauben Sie doch nicht ernsthaft???
Das waren doch nur taktische Ausweichmanöver derjenigen, die den Irakkrieg befürwortet haben (für den Fall, dass man sie als Kriegshetzer hinstellt). Die USA haben sich in der Beziehung noch niiiieeee von einem anderen Land etwas sagen lassen.
Übrigens bin ich erschüttert (und schäme mich), dass wir noch nicht die halbe Welt angegriffen haben, echt!
"Wir können einen solch gefährlichen Irren nicht an der Spitze eines Staates lassen!" sagte Bush zum Irakkrieg als keine Ausrede mehr zog.
"HEY ITALIEN, BITTE SCHONMAL JALOUSIEN RUNTER LASSEN!" oder "HESSEN, IHR HATTET IN LETZTER ZEIT VIEL ZU VIEL GLÜCK!" Wie steht es mit Nordkorea? Sudan (oh stimmt, des is Afrika, da kriegen wir nix)
Aber wenigstens arbeiten wir schon am Iran:)
Und das alles, bloß weil sie die Partei Ihrer Wahl in der Offentlichkeit in ein besseres Licht stellen wollen, tzzzzz!?!?
Mit Grüssen Jo
jo 26.09.2005 - 08:29
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