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23.02.06
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Karen Hughes in Berlin
Karen Hughes ist so etwas wie die Geheimwaffe der Bush-Regierung. Bis 2002 war sie eine der engsten Beraterinnen George W. Bushs und maßgeblich verantwortlich für die Art und Weise, wie er seine Botschaften verpackte. Dann zog sie sich aus familiären Gründen nach Texas zurück – um Mitte diesen Jahres dann als oberste PR-Dame des US-Außenministeriums wieder einzusteigen.
Als sie nach ihrem Widereinstieg Vizepräsident Dick Cheney im Weißen Haus traf, hat der sie nur bemitleidet, weil sie den schwersten Job in der Regierung habe – eine Anekdote, die Hughes immer wieder gerne erzählt.
Der 49-Jährigen wurde oft ein Kasernenhofton vorgeworfen. In ihrer neuen Rolle als Staatssekretärin für „Public Diplomacy“ hat sie aber auch das Zuhören gelernt. Davon jedenfalls konnten sich diejenigen Überzeugen, die am Dienstag in die American Academy eingeladen waren, um mit Hughes über die Knackpunkte des transatlantischen Verhältnisses zu diskutieren. Die Debatte lief unter „deep background“, deshalb kann ich Hughes nicht zitieren. Aber natürlich war Guantanamo eines der wichtigsten Themen.
Eindringlich schilderten selbst diejenigen aus Medien, Wirtschaft, Politik und Think Tanks, die sich selbst als amerikafreundlich bezeichnen, wie schwer es ihnen fällt, die USA hier zu verteidigen. Selbst wenn die Völkerrechtsfragen, die sich im Umgang mit dem internationalen Terrorismus stellen, weit komplizierter sind, als es in der deutschen Debatte erscheint, so waren sich doch die meisten deutschen Mitdiskutanten einig, dass Guantanamo inzwischen zu einem Symbol geworden ist, das für Arroganz, amerikanischen Unilateralismus und den doppelten Standard bei Menschenrechten steht. „You have lost this one“, wie ein Teilnehmer treffend formulierte.
Von amerikanischer Seite war zu hören, dass Guantanamo auch innerhalb der US-Regierung heiß diskutiert wird, weil kaum noch zu übersehen ist, wie die Existenz des Gefangenenlagers das Image Amerikas in der Welt verdüstert. Aber bisher habe noch keiner eine wirklich gute Idee gehabt, was mit den 490 Gefangenen, die mehrheitlich als weiter hoch gefährlich eingeschätzt werden, geschehen soll. Schließlich hätten die Amerikaner festgestellt, dass selbst 10 Prozent der Freigelassenen Häftlinge, die als nicht gefährlich eingeschätzt wurden, sich nach ihrer Freilassung wieder an Kampfhandlungen gegen die USA beteiligt hätten.
Ich bin der Meinung, dass die Gefangenen in Guantanamo nicht in eine nationale Strafrechtskategorie passen, aber auch keine legal combatants im Sinne des Kriegsvölkerrechts sind. Manche Völkerrechtler fordern deshalb eine dritte Kategorie im internationalen Recht, eine, die die Menschenrechte der Gefangenen sichert, andererseits aber zum Beispiel auch den USA das Recht gibt, die Gefangenen – natürlich ohne Folter – zu befragen, was man zum Beispiel im Falle von legal combatants gar nicht darf. Jenseits dieser juristischen Definitionen glaube ich aber auch, dass Guantanamo ein imageschädigendes Symbol bleibt, selbst wenn es wie ein normales Kriegsgefangenenlager geführt würde.
Und Image ist eben eine jener Kategorien von soft power, die die erste Bush-Regierung sträflich vernachlässigt hat. Das hat sich seit mehr als einem Jahr geändert. Dass Karen Hughes als enge Vertraute Bushs sich nun um Public Diplomacy kümmert, zeigt, wie wichtig die Administration das Thema inzwischen nimmt. Aber Guantanamo bleibt eben ein wichtiges Hindernis für eine wirkliche transatlantische Annäherung.
Man hört oft auch von amerikanischen Gesprächspartnern, dass der Gesprächsfaden zwischen Deutschen und Amerikanern etwa auf der Ebene der Think Tanks und auf niedrigerer Regierungsebene selbst in der Krise nie abgerissen sei - anders etwa als mit Frankreich, das kaum versucht, in die amerikanische politische Öffentlichkeit hinein zu wirken. Und die Sicherheitskonferenz in München hat gezeigt, dass außenpolitischen Experten auf beiden Seiten inzwischen klar ist, dass es sich der Westen angesichts der Herausforderungen, die sich in der Welt stellen, nicht leisten kann, gespalten zu bleiben. Das Problem besonders auf deutscher Seite ist, dass es sich hierbei um einen Diskurs unter Experten und Außenpolitikern handelt, die sich kaum trauen, ihre Positionen auch im öffentlichen Raum offensiv zu vertreten. Weder die Außenpolitiker im Parlament noch in der Regierung glauben, dass sie Wählern und einer in weiten Teilen amerikafeindlichen Medienöffentlichkeit einen engen Schulterschluss mit den USA verkaufen können.
Guantanamo und Abu Ghraib sind gewichtige Gründe für diese Zurückhaltung. Dabei geht es gar nicht um Kalte-Kriegs-Sentimentalität, die jene Generation von Außenpolitikern prägt, die langsam abtreten. Sondern es geht um unsere handfesten Interessen in der Welt, die meiner Ansicht nach weitaus besser im Verbund mit den USA verfolgt werden können als mit irgendeiner anderen Großmacht, sei es nun China oder Russland. Guantanamo ist ein moralisches Problem, es ist aber eben auch ein realpolitisches Problem, weil es verhindert, dass der Westen seine gemeinsamen Werte und Interessen offensiv formulieren und gemeinsam vertreten kann. Mein Eindruck war, dass Karen Hughes das verstanden hat – ob sie damit im Weißen Haus durchdringt, ist eine andere Frage. Wer nicht nur etwas über Hughes` politische Funktion sonder auch etwas über ihre in Berlin demonstrierten Kochkünste erfahren will, wird hier fündig.
wergin um 11:42 | Transatlantisches
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Kommentare und Trackbacks
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Trackback: Ideenwettbewerb “Guantanamo” Wie Clemens Wergin auf seinem Blog trefflich darlegt, gibt es jenseits der Einseitigkeit, die in der deutschen Ã?ffentlichkeit zu diesem Thema vorherrscht, ein Problem mit Guantanamo: Was tun mit den Gefangenen?
Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, ...
B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade 23.02.2006 - 15:07
>dass sie Wählern und einer in weiten Teilen amerikafeindlichen Medienöffentlichkeit einen engen Schulterschluss mit den USA verkaufen können.
Anders herum, Herr Wergin. Die Medien verschließen sich dem, was sie nicht verkaufen können. Wenn die Politiker so wieder lernen zu vermitteln, soll's mir recht sein.
gabbydott 23.02.2006 - 22:43
> Schließlich hätten die Amerikaner festgestellt, dass selbst 10 Prozent der
> Freigelassenen Häftlinge, die als nicht gefährlich eingeschätzt wurden, sich nach
> ihrer Freilassung wieder an Kampfhandlungen gegen die USA beteiligt hätten.
Wen wundert's?
Wenn ich einige Jahre unschuldig in Guantanamo einquartiert worden wäre, würde ich anschließend wahrscheinlich auch gegen die USA kämpfen.
Diese Debatte scheint mir doch recht scheinheilig zu sein. Auch die Einführung einer neuen Gefangenenkategorie ändert nichts an der Tatsache, dass hier auch Unschuldige festgehalten werden, die kaum eine Chance auf juristische Verteidigung haben. Das ist doch der Kern des Problemes.
Martin 24.02.2006 - 13:44
"Auch die Einführung einer neuen Gefangenenkategorie ändert nichts an der Tatsache, dass hier auch Unschuldige festgehalten werden, die kaum eine Chance auf juristische Verteidigung haben."
Über welche übersinnlichen seherischen Verfügen sie eigentlich, um hier von "Unschuldigen" als Tatsachenbehauptung zu reden?
Was hat diese "Unschuldigen" aus allen Herren Ländern denn in das Afghanistan der Taliban zu Kriegszeiten getrieben?
Und würde noch irgend ein Hahn nach denen krähen, wären sie bei irgendwelchen Kampfhandlungen am Hindukusch dahingerafft worden?
Nee, die Brüder sind in Guantamo wahrlich besser aufgehoben, als an Orten, an denen sie sich öffentlich in die Luft sprengen!
Wolfgang 25.02.2006 - 21:17
Eine Woche nach der Bundestagswahl 2002 besuchte 'that person' Struck, damaliger Verteigungsminister, seinen Kollegen Rumsfeld in Washington. Im gepäck hatte er ein Present, ein Pflästerchen, dass die den Amerikanern im Wahlkampf der Sozialdemokraten zugefügten Wunden heilen helfen sollte: Das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan wurde aus ISAF herausgelöst und Enduring Freedom unterstellt. Statt ISAF zu sichern, bekam das KSK nun einen eigen Sektor nahe Kabul, um dort Taliban und AQ-Terroristen zu jagen - der erste scharfe Kampfeinsatz deutscher Bodentruppen seit dem zweiten Weltkrieg!
Nicht so sehr ist der Authismus der deutschen Mainstreammedien gegenüber dieser doch historischen Kehrtwende erstaunlich, auch nicht, dass es ausgerechnet Rot-Grün war, die dafür verantwortlich zeichneten.
Es ist vielmehr die bis heute vorherrschende Ignoranz, das vielsagende Desinteresse der Medien am Erfolg und den Folgen dieses Kampfeinsatzes: An wen wurden, gegebenenfalls, die gemachten Gefangenen ausgeliefert? Wo sind sie geblieben, welches war ihr weiteres Schicksal? Und vor allen Dingen: Änderte sich nach der Aufdeckung der Vorkommnisse in Abu Gharib irgendetwas an der Auslieferungspraxis des KSK?
Eine Email, die ich in dieser sache an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr schickte, wurde etwa wie folgt beantwortet: "Im Lichte der aktuellen Diskussion um Abu Ghraib möchten wir hier keine Auskunft geben. Wir bitten um Verständnis."
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Olaf Petersen 26.02.2006 - 05:48
> > "Auch die Einführung einer neuen Gefangenenkategorie
> > ändert nichts an der Tatsache, dass hier auch
> > Unschuldige festgehalten werden, die kaum eine Chance
> > auf juristische Verteidigung haben."
> Über welche übersinnlichen seherischen Verfügen sie
> eigentlich, um hier von "Unschuldigen" als
> Tatsachenbehauptung zu reden?
Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass alle Guantanamo-Insassen unschuldig seien, sondern dass dort "auch" Unschuldige inhaftiert seien.
Seherische Fähigkeiten braucht es hier weniger. Ab und zu mal eine Zeitung lesen reicht vollkommen aus.
Martin 27.02.2006 - 01:13
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